Das Bestellerprinzip, wonach bei der Vermittlung von Mietwohnungen ausschließlich derjenige das Maklerhonorar zahlt, der den Makler beauftragt hat, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Immobilienmakler und eines Mieters zurückgewiesen.
Das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Ob durch das Bestellerprinzip Provisionsansprüche gegen Wohnungssuchende auch bei der Mehrfachbeauftragung und der Vorbefassung des Maklers ausgeschlossen sind, müsse die fachgerichtliche Rechtsprechung klären. Aber selbst wenn man hiervon ausgehe, sei das Bestellerprinzip verfassungsgemäß.
Das Bestellerprinzip zwinge Wohnungsmakler auch nicht dazu, ihre Berufstätigkeit derart zu ändern, dass sie ihre Tätigkeit völlig aufgeben und sich eine neue Existenz aufbauen müssten. Makler könnten weiterhin in der Wohnungsvermitlung tätig sein, weil provisionspflichtige Aufträge zur Wohnungsvermittlung nach wie vor möglich seien. Auch dass die Regelung zwangsläufig zu Einnahmeeinbußen von Maklern führe, stehe deren Angemessenheit nicht entgegen. Diese Belastung sei gerechtfertigt, da Wohnungsvermittler ihre Provision vom Vermieter verlangen könnten.
Makler und Mieter hatten gegen Bestellerprinzip geklagt
Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.
Das Urteil ist in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes noch nicht gelistet. Dieses kann unter BGH: Aktuelle Entscheidungen nachgelesen werden, nach dem es veröffentlicht wurde.
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