Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann
dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
Hintergrund
Der Vermieter einer Wohnung verlangt von einem Mieter nach fristloser Kündigung die Räumung der Wohnung.
Das Mietverhältnis besteht seit 1979. Dem Mietvertrag zufolge ist die
Miete jeweils bis zum 3. Werktag des Monats zu zahlen. Zwischen Januar
2008 und März 2009 zahlte der Mieter 11 Mieten verspätet. Mit Schreiben
vom 19. und 24.9.2008 mahnte der Vermieter den Mieter wegen der
verspäteten Zahlungen ab. Der Mieter bestreitet, die Abmahnungen
erhalten zu haben. Schließlich ließ der Vermieter eine weitere Abmahnung
vom 12.2.2009 per Gerichtsvollzieher zustellen.
Die Miete für März 2009 ging erst am 10.3.2009 beim Vermieter ein.
Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit Schreiben vom
6.4.2009 fristlos, hilfsweise ordentlich.
Entscheidung
Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Der Vermieter konnte das Mietverhältnis fristlos kündigen.
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos
kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der Parteien, und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht
mehr zuzumuten ist. Diese Voraussetzung kann insbesondere dann gegeben
sein, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz einer Abmahnung des
Vermieters weiterhin unpünktlich zahlt.
Bei der Würdigung, ob die Vertragsfortsetzung für den Vermieter
unzumutbar ist, sind auch die vor der Abmahnung liegenden
Vertragsverletzungen des Mieters zu berücksichtigen. Nach
vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere
unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung
rechtfertigen. So lag der Fall hier. Der Mieter hat vor der Abmahnung
vielfach zu spät gezahlt. Nach der Abmahnung zahlte der Mieter die Miete
erneut zu spät, was zur Kündigung führte.
(BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 301/10)
Quelle: http://www.haufe.de/immobilien/newsDetails?Subarea=News&newsID=1321889829.4&chorid=00571807&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienWirtschaft%20%2F142%2F00571807%20%2F2011-11-22%2FTop-News%3A%20BGH%3A%20Vermieter%20kann%20unp%FCnktlichen%20Mietzahlern%20k%FCndigen
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